Erklärung
Bremen, d. 17.Okt. 2010

Ich erkläre mich ausdrücklich solidarisch mit denen, die den Mut haben sich gegen die fortwährende Zerstörung unserer demokratischen, sozialen und ökologischen Zukunft durch eine ignorante Politik und Wirtschaft zu stellen. Ich erkläre meine Solidarität denen gegenüber, die bereit sind dort ungehorsam zu sein, wo Gehorsam und Duldsamkeit zur Zerstörung unserer Zukunft führen würde.

Ich bin dabei grundsätzlich und stets gegen jedwede Form von Gewalt, die die seelische und körperliche Unversehrtheit des Menschen zu bedrohen vermag. Ich erwarte und verlange den Verzicht jedoch nicht nur von den Bürgern unseres Landes sondern ausdrücklich und vor allem von den vom Volk gewählten Politikern und der unter ihren Weisungen stehenden Exekutive.


Klaus Meyer-Bernitz

Nachtrag: Gern verweise ich in diesem Zusammenhang auf meine Gedichtreihe "Gesang des Menschen" aus der "Rückkehr".

Gewaltfrei ?
Bremen, d. 07. Nov. 2010

Es ist ungeheuerlich und mir völlig unverständlich, wie man immer noch ruhigen Herzens den Einsatz von Atomenergie im Bewusstsein der von ihr ausgehenden Gefahren rechtfertigen und fortsetzen will.

Allein dass die Frage der sogenannten Endlagerung nicht geklärt ist, und – meiner Ansicht nach angesichts der unvorstellbaren Zeiträume, in denen die Sicherheit der Lagerstätten garantiert werden müsste – auch nie nachvollziehbar geklärt werden kann, lässt mich zutiefst erschrecken.

Die Mehrheit unseres Volkes ist mit der derzeitigen Atompolitik und der Laufzeitverlängerung der Atommeiler nicht einverstanden. Dies wird von der Politik der Regierung missachtet und ignoriert.

Zur Zeit wird vonseiten der herrschenden Politik die ihm vom Volke verliehene Macht rücksichtslos missbraucht. Zur Durchsetzung des Interesses der großen Energiekonzerne richtet sie diese Gewalt unter anderem in Form ihrer Exekutive gegen die Bürger dieses Landes, um den Willen der Mehrheit der hier lebenden Menschen - die gegen die Laufzeitverlängerung der AKWs und den unverantwortlichen Umgang mit der ungeklärten Endlagerungsfrage sind - zu brechen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Staat nur solange das Recht hat, das ihm per Grundgesetz zugesicherte Gewaltmonopol zu nutzen und seinen Anspruch darauf durchzusetzen, solange er dieses Gewaltmonopol nicht zum Nachteil und Schaden derer einsetzt, die es ihm vertrauensvoll in die Hände gelegt haben.

Missachtet der Staat dieses Vertrauen, indem er die ihm verliehene Macht im Interesse einiger weniger gegen den Willen der Mehrheit missbraucht, so wird er im Verlaufe der Durchsetzung dieser Interessen zwangsläufig auch seine Exekutive missbrauchen müssen, um den Willen dieser Mehrheit zu brechen. Er wird dann nicht im Interesse und zum Wohle der Menschen dieses Landes handeln, sondern das ihm zugesicherte Gewaltmonopol missbrauchen - gegen das Volk, das ihm diese Macht verliehen hat. In diesem Moment aber wird der Staat sein Recht an diesem Gewaltmonopol verlieren.

Klaus Meyer-Bernitz

Nachsatz
Bremen, d. 08. Nov. 2010

Gerade die Politiker, die den Verlust demokratischer Tugenden in der Gesellschaft beklagen und in diesem Zusammenhang die Ignoranz des Gewaltmonopols durch etliche Bürger dieses Landes anprangern, sind es doch häufig selbst, die in ihrem politischen Geschäft die Ausübung urdemokratischer Tugenden (wie sie im Grundgesetz auch für sie zwingend bindend formuliert sind) vermissen lassen, weil sie die Begründung der Legitimität ihrer Entscheidungen und Vorhaben auf die reine Machtfrage verschlankt haben und so bereit sind jederzeit ihre (nicht unsere) Interessen unter Zuhilfenahme der ihnen anvertrauten Exekutive hemmungslos durchzusetzen. Diese Politiker sind es, die die wahre Verantwortung dafür tragen, dass es immer größere Teile unserer Gesellschaft gibt, die sich diesem Gewaltmonopol nicht mehr beugen wollen.

Diese Politiker sind es und nicht irgendwelche Chaoten, die den demokratischen Konsens in unserer Gesellschaft brechen und aufkündigen.

Ich selbst befürworte das im Grundgesetz dem Staat übertragene Gewaltmonopol, ich halte es für eine Gesellschaft, die in innerer Sicherheit leben möchte, für unverzichtbar, aber ich fordere auch eine in allen Bereichen der Macht erkennbare Demut des Staates seinen Bürgern gegenüber, die in der Ausübung dieses Monopls und dem Einsatz seiner Instrumente zum Ausdruck zu kommen hat.

Klaus Meyer-Bernitz

Am 09.11. 2010 erschien im Weser-Kurier der Leitartikel "Merkel will am Atomkurs festhalten"

(Zitat) ..... " Man wisse zwar, dass in der Bevölkerung Mehrheiten zwischen 50 und 65 Prozent gegen verlängerte Laufzeiten seien, so ein Berater der Kanzelerin und CDU-Chefin. „Aber wir werden auch zeigen, dass wir die Kraft haben, auch etwas gegen die Strömung durchzuhalten.“ Denn Standfestigkeit gehöre zum Markerkern konservativer Politik, und deshalb, so die Einschätzung, werde es auch nächste Woche auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe viel Beifall der Delegierten geben. Und irgendwann werde der Protest gegen die Atompolitik auch wieder abebben , zeigen sich die CDU-Strategen überzeugt. " ...... (Zitat Ende)

Hierzu möchte ich nachfolgendes anmerken:
Bremen, d. 09.Nov. 2010

Klarer kann man den zurzeit üblichen Machtmissbrauch der Regierung kaum noch benennen. Deutlicher lässt sich die Ursache der Politikverdrossenheit weiter Teile der Bevölkerung anhand eines Beispiels aktueller politischer Willensbekundung der herrschenden Parteien kaum aufzeigen.

Nun wird das Volk schon klar und offen – ohne jede Hemmung - für dumm erklärt, für vergesslich, für wankelmütig, für nicht ernst zu nehmen. Als verhalte sich die Kraft und Vehemenz eines Protest in friedlichen Zeiten einem klaren physikalischem Gesetz gleich, eine flache Kurve mit kurzem An- und ebensolchem Abstieg, nach einfacher Formel eben - ausrechenbar.

Nun kann man durchaus versuchen Protestbewegungen auszusitzen, das ist nichts Neues. Das geschah und geschieht immer wieder und hat – insbesondere in der CDU/CSU altbewährte Tradition. Selbstverständlich gelang dieses in den meisten Fällen auch und wird auch noch häufiger gelingen. Aber diese Brandstifter vergessen in ihrer so eindrucksvoll eingeschränkten Wahrnehmung, in ihrem ausschließlich auf den eigenen Vorteil fokussiertem Denken, fataler Weise etwas eminent Wichtiges:

Jede große Frustration wird Spuren im Gedächtnis und der Seelenverfassung eines Menschen hinterlassen. Nicht anders verhält es sich mit dem kollektiven Gedächtnis einer Gesellschaft.

Meinungs- und Willensbekundung werden geäußert, weil sie ernst genommen werden wollen, sie sind Bestandteil der Identität des Vortagenden. Es wird weder in einem Individuum noch in einem kollektiven Bewusstsein spurlos verheilen, wenn die Äußerung seines Selbstverständnisses als ein unreifes, nicht ernst zu nehmendes Geschwätz abgetan wird.

Zurzeit erscheint mir die herrschende Politik in ihrer Ignoranz den Willenskundgebungen breiter Bevölkerungsschichten gegenüber, als größere Gefahr für unsere demokratische Grundordnung, als es ein paar Steinewerfer und unverbesserlicher Chaoten je sein könnten.

Das gibt mir durchaus Anlass zu großer Sorge, denn ich weiß um keine bessere Verfassung und Gesellschaftsordnung , als die, die wir haben. Und ich würde sie gern behalten.

Klaus Meyer-Bernitz

 

(Unruhen in London, 09.08.2011)

Bevor ein Mensch Respekt und Achtung für die Gesellschaft, in der er lebt, empfinden und zum Maßstab seines Handelns ihr gegenüber machen kann, muss er zu allererst von dieser Respekt und Achtung seiner Person gegenüber erfahren haben. (K.M-B)